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19.01.2010 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Ausschlußfristen

Lutz Seybold
Im Arbeitsleben ist allgemein üblich geworden, Ausschlußfristen zu vereinbaren. Nahezu sämtliche Manteltarifverträge enthalten Klauseln, die etwa sinngemäß wie folgt lauten: »Beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen nach Fälligkeit schriftlich innerhalb von drei Monaten geltend gemacht werden.« Entsprechende Formulierungen werden üblicherweise bei mangelnder Tarifbindung bzw. nicht entsprechender arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge gleichlautend im Arbeitsvertrag vereinbart. Sie bedeuten in rechtlicher Hinsicht, daß z.B. Ansprücheauf Entgeld, Urlaubsgeld, 13. Monatsgehalt bzw. Weihnachtsgeld etc. und Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers verjähren, sofern diese von dem jeweiligen Anspruchsberechtigten (Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer) nicht schriftlich geltend gemacht werden. Die Gerichte für Arbeitssachen haben derar...

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