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13.01.2010 / Ausland / Seite 6

Argentinien öffnet Militärarchive

Ehemalige »Staatsgeheimnisse« können nun als Beweise vor Gericht verwendet werden

Benjamin Beutler
Am Rio de la Plata wird jüngste Geschichte aufgearbeitet. Vergangene Woche ordnete Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner die Deklassifizierung archivierter Informationen und Dokumente an, die während des Staatsterrors von 1976 bis 1983 von der Armee angelegt wurden. Das Präsidialdekret 4/2010 soll den Zugang zu den seit der letzten Militärdiktatur unter Verschluß gehaltenen Archiven der Streitkräfte gewähren. In Prozessen gegen Folterer und Befehlshaber konnten Verteidiger beweiskräftige Akten bisher mit dem Hinweis auf die Wahrung des »Staatsgeheimnis« zurückhalten. 25 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie ist damit nun Schluß. Allein Material zum Malvinas-Krieg (1982) gegen Großbritannien und anderen zwischenstaatlichen Konflikten bleibt von der Regelung ausgeschlossen. Eine »große Zahl gerichtlicher Anfragen« für den Zugang nicht öffentlicher Akten habe eine »gesamtheitliche Regelung« erforderlich gemacht, um nicht bei jedem Gerichtsprozeß gegen ...

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