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08.01.2010 / Inland / Seite 2

»Der Staat hält sich an kleinen Leuten schadlos«

Gesetz gegen Steuerhinterziehung wurde klammheimlich von Finanzminister Schäuble abserviert. Gespräch mit Detlev von Larcher

Gitta Düperthal
Detlev von Larcher ist einer der Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC

ATTAC kritisiert, daß Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhintererziehung quasi außer Kraft gesetzt hat. Wie hat er das denn gemacht?

Das Gesetz stand von vornherein auf schwachen Füßen. Es war das Ergebnis einer Debatte, die der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) Anfang 2009 losgetreten hatte, indem er das Fürstentum Liechtenstein kritisierte – eine der wichtigsten Steueroasen.

Das Gesetz zielte jedoch nur darauf ab, daß Staaten, die bisher keine Doppelbesteuerungsabkommen hatten, sich endlich dazu bequemen sollten, sie abzuschließen. Außerdem sollten sie veranlaßt werden, die schwächlichen Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu beachten. Die sahen im wesentlichen die Selbstverpflichtung vor, sich steuerlic...


Artikel-Länge: 4636 Zeichen

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