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02.01.2010 / Ansichten / Seite 8

Umverteilungsprogramm

Fünf Jahre Hartz IV in Kraft

Arnold Schölzel
Fünf Jahre nach Einführung des Arbeitlsosengeldes II steht fest: Die Urheber dieses Kernstücks der Agenda 2010 haben ihre ökonomischen und sozialen Ziele durchgesetzt. Der Preis der Ware Arbeitskraft in der Bundesrepublik wurde drastisch gesenkt, die Gewerkschaften sind entsprechend geschwächt. Lästige Nebeneffekte sind allerdings die beschleunigte Verarmung eines beachtlichen Teils der Bevölkerung und die noch weiter verbreitete Furcht, diesem Gesetz zum Opfer zu fallen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach am Neujahrstag von etwa sieben Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, die »mit pauschalen Armutssätzen abgespeist« werden, und von »der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60 Jahre«.

An Warnungen dieser Art hat es in den letzten fünf Jahren nicht gefehlt. Weder die in Berlin gerade Regierenden noch die Leitmedien haben sich davon beeindrucken lassen. Offensichtlich geht es hier um Fundamentales für die Gesellschaftsordnung, d....

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