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02.01.2010 / Schwerpunkt / Seite 3

Armutsbekämpfung auf der Agenda

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu »Hartz IV« im Februar erwartet. Politologe hofft auf neue Protestbewegung

Christian Linde
Eigentlich sprechen die Zahlen für sich: Knapp sieben Millionen Menschen bezogen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) Anfang 2009 Arbeitslosengeld II, gehörten also zu den Haushalten, die sich mit ihrem Einkommen an der Armutsgrenze bewegen. Doch die anfängliche Empörung, die sich vor und nach dem Inkrafttreten von Hartz IV unter anderem in den sogenannten Montagsdemonstrationen Luft gemacht hatte, ist längst verpufft. Selbst in Berlin, wo mehr als 60000 Menschen auf Transferleistungen angewiesen sind, kann die Koalition von SPD und Linkspartei die »Arbeitsmarktreformen« mittlerweile störungsfrei umsetzen. »Wer erwartet hatte, mit einer ›rot-roten‹ Regierung werde die Umsetzung von Hartz IV weniger willkürlich und entmündigend vonstatten gehen, wurde eines Besseren belehrt«, kritisiert Angelika Wernick von der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV. Ob es die Zustände in den JobCentern seien oder die Arbeitsmarkt- und W...

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