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24.12.2009 / Inland / Seite 2

»Hartz IV hat soziale Kälte gebracht«

Vor fünf Jahren wurde das Gesetz eingeführt – zum Stichtag sind kaum Proteste in Sicht. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Gitta Düperthal
Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

Aus Protest gegen die Einführung von HartzIV gab es am 2. Januar 2005 erstmals die Aktion »Agenturschluß«. Das ist jetzt fast genau fünf Jahre her – wird es nun erneut Aktionen geben?

Bundesweit ist für den 2. Januar nichts geplant, was sich mit der Agenturschluß-Aktion vergleichen läßt, die in immerhin 70 Städten stattfand. Damals hatten die Aktivisten dafür gesorgt, daß der Betrieb in den Jobagenturen stillstand – vielfach waren die Eingänge blockiert.

Am kommenden 2.Januar finden wahrscheinlich in mehreren Städten Aktionen statt – vermutlich wird vor allem in Köln was los sein. Die Einführung von Hartz IV war eine »Unreform«: Nichts von dem, was man damals versprochen hat, wurde eingehalten. Die Erwerbslosigkeit z. B. ist nicht zurückgegangen – wenn man diejenigen mit einbezieht, die durch Hartz IV aus der Statistik herausgefallen sind. Rund sieben Millionen Mensch...


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