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23.12.2009 / Antifa / Seite 15

Demagogen im Dilemma

Jahresrückblick 2009: Rückschläge für NPD und DVU. Rechtspopulisten von »Pro NRW« im Aufwind. Bundesregierung will Mittel gegen Neonazis kürzen

Ulla Jelpke
Die NPD behauptete im Jahr 2009 ihre führende Stellung im rechten Lager – trotz finanzieller Probleme und interner Linienkämpfe. Der Versuch einer Gruppe von Funktionären um den sächsischen Landtagsfraktionschef Holger Apfel, den Parteivorsitzenden Udo Voigt auf dem Bundesparteitag im April mit der Gegenkandidatur des mecklenburgischen NPD-Fraktionschefs Udo Pastörs zu stürzen, scheiterte. Während Voigt für ein enges Bündnis mit den offen neonazistischen »Freien Kameradschaften« steht, propagieren die sächsischen NPD-Abgeordneten Apfel und Jürgen Gansel einen »sächsischen Weg«, um die Partei bundesweit auch für bürgerliche Kreise wählbar zu machen.

Zumindest in Sachsen scheint diese Politik aufzugehen. Mit 5,6 Prozent gegenüber 9,2 Prozent vor fünf Jahren hatte die NPD im Freistaat zwar Verluste zu verzeichnen. Doch erstmals in ihrer Geschichte gelang der Partei der Wiedereinzug in einen Landtag in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden. Dami...

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