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16.12.2009 / Inland / Seite 5

Richter prüfen Datenspeicherung

Karlsruhe: Verhandlung über Verfassungsklage gegen Sammelwut

Ulla Jelpke
Kann man alle Daten aller Menschen in der Bundesrepublik speichern?« Diese Frage stellte am Dienstag Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt und ließ damit ihre Skepsis gegenüber der Vorratsdatenspeicherung erkennen. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz, das die Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten für sechs Monate vorsieht, wurde am Dienstag mündlich in Karlsruhe verhandelt. In einem gemeinsamen Statement bezeichneten die Kläger die Datenspeicherung am Vormittag als »Präzedenzfall für eine uferlose Registrierung des alltäglichen Verhaltens unschuldiger und ungefährlicher Bürger.«

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch äußerte, die »gesamte Bevölkerung als potentielle Rechtsbrecher zu betrachten und ihr Verhalten auf Vorrat registrieren zu lassen«, sei eines Rechtsstaates nicht würdig. Der Datenschutzexperte der Linksfraktion, Jan Korte, wa...

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