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16.12.2009 / Inland / Seite 5

Adlon statt Schulessen

Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zu Steuergeschenken an Erben und Hoteliers dürfen Länder an Bildung sparen

Ralf Wurzbacher
Der sogenannte Bildungsgipfel verkommt zum Kuhhandel. Pünktlich zum heute in Berlin stattfindenden Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zeichnet sich eine Einigung im Streit um das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« der Bundesregierung ab. Wie am Dienstag mehrere Zeitungen übereinstimmend berichteten, wird der Bund im Gegenzug für die durch das Gesetz fälligen Steuerausfälle der Länder einen größeren Anteil an den versprochenen Mehrausgaben für Bildung und Forschung übernehmen. Zur Debatte steht demnach ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an denen sich der Bund künftig in größerem als dem sonst üblichen Rahmen beteiligen soll. Damit gilt eine Zustimmung der Bundesländer zum 8,5 Milliarden Euro schweren Weihnachtsgeschenk für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers pro Jahr bei der Bundesratssitzung am Freitag als so gut wie sicher.

Wie der bisher als lautester Nörgler in Erscheinung getretene Regierungschef von Schleswig...

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