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12.12.2009 / Inland / Seite 4

Kungelei im Ländle

Absprachen zwischen Polizei und Justiz Baden-Württembergs vor NATO-Gipfel in Kehl und Strasbourg im April vergangenen Jahres. Kritische Richter monieren ­versuchte Einflußnahme

Frank Brendle
Im Vorfeld des NATO-Gipfels im April 2009 in Kehl und Strasbourg hat es in Baden-Württemberg insgesamt 16 Treffen zwischen Polizei, Staatsanwälten und Gerichtspräsidenten gegeben, deren Ziel das möglichst effektive Management der erwarteten Massenfestnahmen von Demonstranten war. Das teilte Innenminister Ulrich Goll (FDP) jetzt auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Stickelberger mit.

So lud der Präsident des Oberlandesgerichtes Karlsruhe im Februar die Präsidenten der betroffenen badischen Amts- und Landgerichte (Karlsruhe, Baden-Baden, Offenburg und Freiburg) zur Besprechung mit den Leitern der Staatsanwaltschaften und einem Vertreter der Polizeidienststellen. Zwei Tage später gab es eine ähnliche Zusammenkunft im Stuttgarter Innenministerium. »Gegenstand der Veranstaltung waren insbesondere die polizeiliche Lageeinschätzung und -bewertung« sowie »die Entscheidung des Innenministeriums, die Gefangenensammelstellen in Kehl und Karlsruhe einzuri...

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