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12.12.2009 / Inland / Seite 5

Angst vor Offenlegung?

Das Wasser-Volksbegehren in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Gastkommentar

Thomas Rudek
Die Zeit tickt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hat das Abgeordnetenhaus bis Februar Zeit, sich zu dem Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« zu positionieren. Für die Initiatoren des Volksbegehrens, den Berliner Wassertisch, ein Anlaß, am vergangenen Mittwoch an einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Fraktionen im Abgeordnetenhaus teilzunehmen. Es scheint sich was zu tun: Auf den Landesparteitagen der SPD und der Linken gab es Beschlüsse zur Unterstützung der Forderung des Volksbegehrens, mehrere Bezirksverbände unterstützen das Vorhaben dezidiert. Und was tun die Parteispitzen?

SPD-Fraktionschef Michael Müller, Linkspartei-Landesvorsitzender Klaus Lederer und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wollen rechtlich prüfen, malen das Bild von Schadensersatzansprüchen an die Wand, welche die privaten Investoren angeblich geltend machen, wenn ihre Grundrechte– wie das auf vereinbarte Gehe...

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