12.12.2009 / Inland / Seite 8

»Keine Flüchtlinge mehr nach Griechenland abschieben!«

Die Neue Richtervereinigung mahnt Regierung zu mehr Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein Gespräch mit Christine Nordmann

Gitta Düperthal
Christine Nordmann ist Richterin am Verwaltungsgericht in Schleswig und Sprecherin des Vorstands der Neuen Richtervereinigung

Die Neue Richtervereinigung fordert die Bundesregierung auf, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe endlich zu respektieren und der fortdauernden Abschiebepraxis nach Griechenland Einhalt zu gebieten. Wie lautet denn dessen Rechtsprechung?

Karlsruhe hat mittlerweile in sechs Fällen in Eilverfahren die sogenannte Rücküberstellung nach Griechenland gestoppt. Dabei ging es um Asylsuchende, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, deren Verfahren aber nach den europäischen Zuständigkeitsregelungen in Griechenland stattfinden soll. Das regelt die Dublin-II-Verordnung. Es gibt jedoch vielfach Berichte, daß Griechenland zur Zeit nicht in der Lage ist, die europäischen Standards für Asylverfahren einzuhalten. Zu befürchten ist, daß es deshalb zu Grundrechtsverletzungen und menschenrechtswidrigen Behandlu...

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