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11.12.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Lex E.on

Nordrhein-Westfalen: Landesregierung will gerichtlich gestoppten Kraftwerksbau durch Gesetzesänderung doch noch ermöglichen. Umweltschützer laufen Sturm

Wolfgang Pomrehn
Klimaschutz nervt. Das denken sich offenbar dieser Tage in Düsseldorf die schwarz-gelben Koalitionäre. Sie versuchen derzeit für den Stromkonzern E.on den Weg zu ebnen, nachdem ein Gericht den Neubau eines Steinkohlekraftwerks gestoppt hatte. Der Paragraph, auf den sich das Gericht berufen hatte, soll kurzerhand gestrichen werden, und zwar möglichst noch in diesem Jahr.

Am Mittwoch stimmte der Wirtschaftsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags für eine Änderung des Gesetzes zur Landesentwicklung. Die Fraktionen von FDP und CDU möchten den Paragraphen 26, der für die Energieversorgung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes klimapolitische Ziele festlegt, ersatzlos streichen. In dem Paragraphen geht es um Energieeinsparung, Nutzung einheimischer und regenerierbarer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung. Standortkriterien für neue Kraftwerke sollen »angepaßt« werden, heißt es bei den Christdemokraten. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Landesparla...

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