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09.12.2009 / Ansichten / Seite 8

Ewigkeitsanspruch

EU vor Israel eingeknickt

Werner Pirker
Das zionistische Dogma von Jerusalem als der ungeteilten ewigen Hauptstadt Israels steht in einem Widerspruch zu allen Palästina betreffenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. So sieht zum Beispiel die Resolution 242 vom Juni 1967 den Rückzug Israels aus allen im Verlauf des Sechstagekrieges besetzten Gebieten vor. Dazu gehört neben dem Westjordanland und dem Gazastreifen auch Ostjerusalem. Aus diesen Gebieten soll sich der künftige Palästinenserstaat zusammensetzen, hieß es im ursprünglichen Entwurf einer Nahost-Erklärung der EU-Außenminister. Als palästinensische Hauptstadt wird Ostjerusalem genannt. Noch bevor das Dokument zur Erörterung unterbreitet werden konnte, war es von den Israelis bereits heftig kritisiert worden. Das zeigte durchaus Wirkung. Die von Berlin angeführte Gruppe der besonders treuen Israel-Freunde wollten das Eindeutige weniger eindeutig formuliert wissen, was letztlich auf eine Tolerierung der israelischen Besatzungspolitik hi...

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