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03.12.2009 / Inland / Seite 8

»Die Mobbing-Vorwürfe stehen weiterhin im Raum«

Erfolg der Linkspartei: Vier zwangspensionierte Steuerfahnder in Hessen können in den Staatsdienst zurückkehren. Ein Gespräch mit Hermann Schaus

Gitta Düperthal
Hermann Schaus ist innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen Landtagsfraktion Die Linke

Aufgrund eines Antrags der Partei Die Linke können die vier mit offenbar falschen Psychiater-Gutachten aus dem Amt gemobbten Steuerfahnder in Hessen wieder in den Landesdienst zurückkehren. Gibt es dazu auch eine Entschuldigung der Landesregierung?

Keineswegs. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) geht nach wie vor davon aus, rechtmäßig gehandelt zu haben. Aber die Regierung ist durch die Medienberichterstattung und das Urteil des Berufsgerichts Gießen immer mehr unter Druck geraten. Insofern hat Weimar im Ausschuß des Landtags die Flucht nach vorn angetreten. Jetzt bieten sie den vier in Zwangspension geschickten Steuerfahndern an, nach erneuter psychiatrischer Begutachtung wieder in der Finanzverwaltung beschäftigt zu werden.

Leider ist es nach dem Beamtenrecht zwingend notwendig, die gerichtlich als fehlerhaft bestätigten Gutach...


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