30.11.2009 / Inland / Seite 2

»Es ist ein rechtsfreier Raum entstanden«

Schikanen gegen Erwerbslose. Kölner Bündnis protestiert gegen ARGE und Hartz-IV-Gesetze. Ein Gespräch mit Nelli Kemper

Gitta Düperthal
Nelli Kemper (Name geändert) ist Aktivistin der Initiative Zahltag/­Agenturschluß

Die Initiativen Zahltag/Agenturschluß und Kölner Erwerbslose in Aktion (KEA) rufen am heutigen Montag um 9.30 Uhr zum »Zahltag«, einer Aktion gegen die Hartz-Gesetze. Was planen Sie?

»Zahltag« heißt, Leute aufs Amt zu begleiten, die in Nöten sind, weil ihnen die ARGE zum Beispiel Geld verweigert. Bis zu 100 Aktivisten nehmen daran teil. Wir stören dabei bewußt den Hartz-IV-Verwaltungsbetrieb. Denn wir betrachten das Vorgehen vieler Mitarbeiter der ARGE als kriminell. Ein Beispiel: Wenn du zur ARGE mußt, weil dein Geld am Ersten des Monats nicht auf dem Konto war, ist es in Köln üblich, statt Geld Gutscheine anzubieten. Mitarbeiter bestätigten, daß diese illegale Praxis in einer Dienstanweisung formuliert sei – allerdings nur mündlich. Beim heutigen Protesttag werden wir die Eingangshalle der Arbeitsagentur bevölkern, mit Picknick-Körben anrücken, gemeinsam frühstücken ...

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