28.11.2009 / Inland / Seite 5

Bezirk droht Senat mit Klage

Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg kündigt juristischen Widerstand gegen Autobahnbau an

Christian Linde
Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geht auf die Barrikaden. Sollte der Senat seine Ankündigung wahr machen und die Planungen für den Weiterbau der Bundesautobahn A 100 fortsetzen, wird das Bezirksamt Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einreichen, um das Projekt zu Fall zu bringen. Das kündigte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) bei der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch abend an. »Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt«, sagte Schulz wörtlich.

Die Prüfung des bezirklichen Rechts­amtes hatte ergeben, daß der Bezirk im Rahmen seiner Zuständigkeit für Bebauungspläne gegen die A-100-Pläne klagen kann, sobald der Senat den Planfeststellungsbeschluß gefaßt hat. Damit ist allerdings erst nach Ende der aktuellen Erörterungen...

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