26.11.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen

Zum Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein Sächsisches Versammlungsgesetz erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl:

Die Expertenanhörung am Mittwoch, an der bundesweit wie international ausgewiesene Verfassungsrechtsexperten wie Prof. Martin Morlok und Prof. Ralf Poscher teilgenommen haben, bestätigte die Fraktion Die Linke in allen verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen den Versuch der CDU/FDP-Koalition, Sachsen ein restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen, das bundesweit ohnegleichen ist. Nicht ein einziger Gutachter hält den Gesetzentwurf ohne beträchtliche Änderungen für verfassungskonform.

Hätten die Koali...


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