Gegründet 1947 Mittwoch, 15. Juli 2020, Nr. 163
Die junge Welt wird von 2341 GenossInnen herausgegeben
26.11.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen

Zum Ergebnis der Sachverständigenanhörung zum Entwurf der CDU/FDP-Koalition für ein Sächsisches Versammlungsgesetz erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Bartl:

Die Expertenanhörung am Mittwoch, an der bundesweit wie international ausgewiesene Verfassungsrechtsexperten wie Prof. Martin Morlok und Prof. Ralf Poscher teilgenommen haben, bestätigte die Fraktion Die Linke in allen verfassungsrechtlichen Vorbehalten gegen den Versuch der CDU/FDP-Koalition, Sachsen ein restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen, das bundesweit ohnegleichen ist. Nicht ein einziger Gutachter hält den Gesetzentwurf ohne beträchtliche Änderungen für verfassungskonform.

Hätten die Koali...


Artikel-Länge: 2362 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €