23.11.2009 / Ansichten / Seite 8

Reformblockade

Im US-Senat darf debattiert werden

Werner Pirker

Über die von der Obama-Administration angestrengte Gesundheitsreform läßt der US-Senat immerhin mit sich reden. Alle 58 demokratischen und zwei unabhängige Senatoren sorgten für die 60 Stimmen, die notwendig waren, damit der Gesetzentwurf in der Kammer überhaupt zur Erörterung kommen kann. Wenn das bereits ein »historisches Votum« gewesen sein soll, wie das Weiße Haus die hauchdünne Entscheidung für eine Gesundheitsdebatte im Senat kommentierte, dann dürfte die Summ...

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