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23.11.2009 / Ansichten / Seite 8

Reformblockade

Im US-Senat darf debattiert werden

Werner Pirker
Über die von der Obama-Administration angestrengte Gesundheitsreform läßt der US-Senat immerhin mit sich reden. Alle 58 demokratischen und zwei unabhängige Senatoren sorgten für die 60 Stimmen, die notwendig waren, damit der Gesetzentwurf in der Kammer überhaupt zur Erörterung kommen kann. Wenn das bereits ein »historisches Votum« gewesen sein soll, wie das Weiße Haus die hauchdünne Entscheidung für eine Gesundheitsdebatte im Senat kommentierte, dann dürfte die Summe historischer Leistungen, die der Obama-Ära später einmal zugeschrieben werden könnten, recht groß ausfallen. Tatsache ist aber, daß sich der US-Präsident auch hinsichtlich seiner wichtigsten innenpolitischen Projekts, der Schaffung eines gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem Rücken zur Wand befindet.

Der dem Senat vorgelegte Entwurf stellt gegenüber der vom Repräsentantenhaus angenommenen Vorlage eine Verschlechterung dar. 36 Millionen derzeit unversicherte US-Bürger sollen nach dem Entw...

Artikel-Länge: 3150 Zeichen

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