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20.11.2009 / Inland / Seite 2

Kampfansage vorm Adlon

Schavan lügt, und Bildungsstreik geht in die nächste Runde. Erste Schulbesetzungen

Kaum ausgesprochen, hat Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) ihr Versprechen an die protestierenden Studenten schon wieder gebrochen. Am Dienstag hatte sie angesichts von mehr als 85000 Bildungsstreikaktivisten auf der Straße und rund 50 besetzten Hörsälen im Land die Erhöhung der BaföG-Sätze angekündigt. Am Donnerstag berichtete die Frankfurter Rundschau, eine Anhebung der Bedarfssätze sei für 2010 »noch nicht« vorgesehen. Das Bundesbildungsministerium wies den Bericht zurück und sprach von »Spekulationen«. Ziel sei es, »schnellstmöglich« mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Wie lange das dauere, sei allerdings nicht abzusehen. »Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden. Sie ist angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern auc...

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