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20.11.2009 / Inland / Seite 4

Maulkorb verhängt

12000 Euro Strafe für Betreiberin von Onlinezeitung

Nick Brauns
Kritische Öffentlichkeit ist bei einem Prozeß gegen einen aus der Türkei stammenden Linken vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) offenbar unerwünscht. Zu Wochenbeginn erhielt die Herausgeberin der Onlinezeitung »scharf-links«, Edith Bartelmus-Scholich, einen Strafbefehl über 12000 Euro wegen angeblicher Verleumdung eines Richters. Hintergrund ist ein auf scharf-links veröffentlichter Prozeßbericht im Namen der Roten Hilfe Düsseldorf-Mönchengladbach über das seit Januar laufende Verfahren gegen Faruk Ereren. Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem seit seiner Verhaftung im April 2007 in Isolationshaft sitzenden 54jährigen Ereren die Mitgliedschaft in einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« nach Paragraph 129b (Strafgesetzbuch) vor. Der Angeklagte soll als Kader der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP...

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