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20.11.2009 / Ausland / Seite 6

Battisti verliert 5:4

Oberstes Gericht Brasiliens will den früheren Linksmilitanten an Italien ausliefern

Andreas Knobloch
Das juristische Gezerre um den früheren italienischen Linksmilitanten Cesare Battisti und seine Auslieferung nach Italien scheint ein vorläufiges Ende zu haben. Am Mittwoch abend entschied das Oberste Gericht Brasiliens (STF) mit 5:4 Richterstimmen, die Entscheidung von Justizministers Tarso Genro vom Januar, Battisti politisches Asyl zu gewähren, aufzuheben und ihn nach Italien auszuliefern. Die endgültige Entscheidung darüber wird aber Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva treffen.

Vorangegangen war ein fast ein Jahr andauernder Prozeß, der immer wieder vertagt und verschoben worden war. Zuletzt in der vergangenen Woche, als der Richter Marco Aurélio Mello mit seinem Votum gegen eine Auslieferung für eine Pattsituation gesorgt hatte. Der nach dem Tod eines Richters neuberufene José Antonio Dias Toffoli enthielt sich der Abstimmung, so daß der Vorsitzende Richter Gilmar Mendes das Zünglein an der Waage spielen sollte. Seine Entscheidung gegen die As...

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