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18.11.2009 / Inland / Seite 4

Arme kosten zuviel Geld

Hamburger CDU-Senatoren wollen Steuermindereinnahmen durch Kürzungen der Sozialhilfe kompensieren

Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag will an seinem harten Sparkurs festhalten. Dazu verlangt er »Öffnungsklauseln« bei der Sozialhilfe. Das sagte der CDU-Vorsitzende der Hansestadt am gestrigen Mittwoch bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung. Der Sozialetat drohe 2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen, beklagte Freytag. Deshalb müsse es den Bundesländern erlaubt werden, die bisher bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu kürzen.

Freytag gab damit Plänen von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Rückendeckung, der die Rechte der Armen ebenfalls beschneiden will. In einem Behördenpapier hatte Wersich vorgeschlagen, »Hürden« für gesetzliche Leistungen aufzustellen. Damit würde die Sozialbehörde aber gegen geltende Gesetze verstoßen, wie Hamburger Wohlfahrtsverbände heftig kritisierten.

Die Herbst-Steuerschätzung hatte ergeben, daß Hamburg in diesem Jahr Steuermindereinnahmen von 610 Millionen Euro verzeichnen werd...



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