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18.11.2009 / Inland / Seite 4

Guter Wille zur Novelle

Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz neu regeln. Konkrete Inhalte bleiben noch unklar, ein spezielles Gesetz wird es nicht geben

Ulla Jelpke
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine gesetzliche Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz ausgesprochen. Sie will unter anderem vorschreiben, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig sind, »damit dann Arbeitgeber genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen«, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Nach den ständigen Skandalen der letzten Jahre bei Großunternehmen wie Lidl, Deutsche Telekom und Deutsche Bahn ist ein Arbeitneh­merdatenschutzgesetz längst überfällig. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich nach zwei öffentlichkeitswirksamen »Datenschutzgipfeln« im September 2008 und Februar 2009 nur auf eine Mininovelle des Bundesdatenschutzgesetzes geeinigt, in dem sich lediglich ein einziger, sehr allgemein gehaltener Paragraph zu den Rechten der Beschäftigten fand (§32 BDSG): »Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des ...

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