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18.11.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Kuscheln oder streiten

Ein Hauch von Klassenkampf: Beim heutigen Abendessen mit der Bundeskanzlerin haben Gewerkschaftschefs einigen Grund, Klartext zu reden

Daniel Behruzi
Heute trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften zum Abendessen. Wenn die Gewerkschaftsfunktionäre ihren Vertretungsauftrag ernst nehmen, müßte es dabei richtig zur Sache gehen. Die bisher bekannten Pläne von Union und FDP in der Steuer- und Gesundheitspolitik bieten für Streit jedenfalls einigen Anlaß. Und auch bei der Eindämmung der Krise sehen die Gewerkschaften die neue Regierung in der Pflicht.

Kritik an »Schwarz-Gelb«

Die gewerkschaftliche Kritik am Koalitionsvertrag entzündet sich vor allem an der geplanten Kürzung der Erbschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe. Mit dem von »Schwarz-Gelb« als Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichneten Paket werde nicht das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Entwicklung öffentlicher Armut beschleunigt, kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki. »Von den Steuersenkungen profitieren überwiegend Bes...

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