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12.11.2009 / Ausland / Seite 6

Turbulenzen im Parlament

Türkische Regierung stellt in Ankara ihre »kurdische Initiative« vor. Lautstarke Proteste der Opposition

Nick Brauns
Zu Tumulten kam es am Dienstag abend im türkischen Parlament. Nationalistische Oppositionspolitiker betätigten sich während der erstmaligen Erörterung von Reformplänen der Regierung zur »Eindämmung des Aufstandes« im Südosten des Landes lautstark. Bereits zuvor hatte die kemalistische und faschistische Opposition unter Verweis auf den 71. Todestag von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk – er starb am 10. November 1938 in Istanbul - vergeblich eine Vertagung der Debatte gefordert.

Innenminister Besir Atalay erläuterte die Notwendigkeit einer Lösung der Jahrzehnte alten kurdischen Frage. Ziel der Regierung ist es demnach, durch größere politische und kulturelle Rechte für die kurdische Bevölkerung deren Unterstützung für die bewaffnet kämpfende Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einzudämmen und mit Amnestiegesetzen die Guerilla zum Niederlegen der Waffen zu bewegen. Die Regierung brachte zudem einen Gesetzesantrag ein, wonach Minderjährige nicht mehr ...

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