Die Pläne der Bundesregierung, aus Programmen gegen Neofaschismus Programme gegen Extremismus zu machen, haben Fachleute als hochgefährlich kritisiert. In einer Stellungnahme, die am Mittwoch von zehn Professoren aus den Sparten Soziologie und Politik verbreitet wurde, wird das geplante »Extremismusbekämpfungsprogramm« als »folgenreiche Realitätsverleugnung« und als Ermutigung für Neonazis bezeichnet. Zu den Autoren gehören Christoph Butterwegge und Fabian Virchow, die zahlreiche Arbeiten zum Thema veröffentlicht haben.

Die von der Bundesregierung geförderten Programme gegen Neofaschismus auf Bundes- und kommunaler Ebene sollen künftig »Extremismus jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus«, bekämpfen. Das haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Mangels einer finanziellen Aufstockung bedeutet das zwangläufig weniger Geld für Aktivitäten und Initiativen gegen rechts.

Die Regierungspläne wurden...