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06.11.2009 / Inland / Seite 2

»BRD kann man als Unrechtsstaat bezeichnen«

Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf »Krieg« nicht »Krieg« heißen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Peter Wolter
Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht. In der abgelaufenen Legislaturperiode war er außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen neuen Akzent gesetzt: Er hat mit Bezug auf den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr das bislang sorgfältig vermiedene Wort »Krieg« benutzt, ohne jedoch zu sagen, daß es sich in der Tat um einen solchen handelt. Warum schrecken Politiker vor dieser Vokabel zurück?

Zunächst ist es erfreulich, daß die Realität jetzt auch im Verteidigungsministerium Einzug gehalten hat, daß also auch semantisch anerkannt wird, was in Afghanistan abläuft. Daß diese Vokabel bisher vermieden wurde, hatte eher politisch-ideologische Gründe – man wollte es sich nicht anrechnen lassen, daß das, was zunächst »Stabilisierung einer Übergangsregierung« war, dann ein »Hilfeangebot« an das afghanische Volk, sich ...

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