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05.11.2009 / Ausland / Seite 7

Immer noch kein Wahlgesetz

Irak: Entscheidung im Parlament seit Wochen verschleppt

Karin Leukefeld
Die Frist für ein neues Wahlgesetz im Irak läuft am heutigen Donnerstag aus. Sollte das Parlament bis zum Abend nicht eine Entscheidung getroffen haben, seien die nächsten Parlamentswahlen in Gefahr, warnte Faraj Al-Haidari, der Vorsitzende der Unabhängigen Wahlkommission in Bagdad. Als Wahltermin ist der 16. Januar 2010 vorgesehen, laut Verfassung muß die Wahl bis spätestens zum 31. Januar stattgefunden haben. Das Wahlgesetz muß mindestens 90 Tage vor der Wahl bekannt sein.

Die Abgeordneten im irakischen Parlament, in deren Aufgabenbereich die Entscheidung über das Wahlprocedere fällt, haben die Entscheidung seit Wochen verschleppt. Einerseits gibt es Uneinigkeit darüber, ob in den Wahllisten die Kandidatinnen und Kandidaten namentlich genannt werden müssen. Gegner von solchen offenen Wahllisten befürchten eine Gefährdung der Kandidaten und plädieren dafür, die Namen zu verdecken. Befürworter der offenen Wahllisten, darunter auch Großayatollah Ali Al-Si...

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