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02.11.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Sonderrecht in Sachsen

Antifaschisten wollen in Dresden Strategien gegen Neonazi-Event beratschlagen. Landesregierung will Versammlungsfreiheit abschaffen

Markus Bernhardt
Während die von CDU und FDP gebildete sächsische Landesregierung offenbar weniger Probleme mit neonazistischen Großaufmärschen denn mit antifaschistischen Gegenprotesten hat, ruft das Bündnis »No Pasarán!« für 6. und 7. November zu einer antifaschistischen Aktionskonferenz im Dresdner DGB-Haus auf.

Unter dem Motto »Dresden Calling!« soll dort beratschlagt werden, wie der Großaufmarsch militanter Neonazis in der Elbmetropole am 13. Februar nächsten Jahres verhindert werden kann. Seit Jahren ziehen regelmäßig mehrere tausend Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt, um die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten am 13. Februar 1945 für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Im nächsten Jahr fällt die geplante Demonstration der Rechtsextremen auf den 65. Jahrestag des von der neofaschistischen NPD als »Bombenholocaust« bezeichneten Luftangriffs auf die Stadt.

Verstoß gegen Grundgesetz

Anstatt ein Zeichen geg...

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