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28.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Europäische Erneuerung

Die Linke muß ihre Positionen zu den EU-Verträgen nicht ändern, wohl aber die SPD

Fabio De Masi, Alexander Ulrich, Jürgen Klute und Diether Dehm

* Anfang 2009 entbrannte in der Linkspartei eine Debatte über ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Nach dem Parteitag zu den Europawahlen und dem Austritt der langjährigen EU-Abgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann behaupteten Medien und andere Parteien, in der Linken hätten die Vertreter europafeindlicher Positionen gesiegt. In der Linkspartei und in der SPD mehren sich seit den Bundestagswahlen Stimmen, die als Voraussetzung einer Annäherung beider Parteien eine Änderung der Haltung zur EU auf seiten der Linken fordern. Unsere Autoren sind Europapolitiker der Linkspartei.

Die Wahlniederlage der SPD hat die Debatte um rot-rote Regierungsbündnisse belebt. Die Sirenen der Meinungsmacher verkünden, Die Linke müsse nun den Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne aufgeben. Doch die EU fördert Lohndumping und wirtschaftlichen Nationalismus. Sie behindert Verkehrsregeln für die internationalen Finanzmärkte. Hartz IV ist Armut per Gesetz, die EU förder...

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