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28.10.2009 / Ausland / Seite 2

Unabhängig oder nicht

Tschechisches Verfassungsgericht entscheidet am 3. November über Lissabon-Vertrag

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon auf den 3. November vertagt. Das Gericht ziehe sich zu Beratungen zurück und werde am kommenden Dienstag das Ergebnis mitteilen, sagte der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky am Dienstag. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist der einzige der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der das Dokument noch nicht unterzeichnet hat.

Das Verfassungsgericht in Brno befaßt sich mit einer Klage einer Gruppe von Senatoren, die klären lassen will, ob der Lissabon-Vertrag mit der Verfassung des L...

Artikel-Länge: 1890 Zeichen

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