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26.10.2009 / Titel / Seite 1

Klassenauftrag erfüllt

Nach einer letzten Nachtsitzung konnten die Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonnabend Vollzug melden. Der von den Verhandlungsführern unterzeichnete und den Bundestagsfraktionen gebilligte Koalitionsvertrag mit dem Titel »Wachstum. Bildung. Zusammenhalt« wurde in Berlin offiziell vorgestellt.

Im Mittelpunkt der ersten Phase der Legislaturperiode sollen schuldenfinanzierte Steuergeschenke für Unternehmen und Besserverdienende in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro stehen. Ab 2011 sollen dann Umverteilungen in den Sozialsystemen in Angriff genommen werden. Dazu gehören die partielle Einführung von »Kopfpauschalen« bei der Kranken- und die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung. Weitere zentrale Vorhaben wie die geplanten Eingriffe in das Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht und die Neuordnung der Kommunalfinanzierung wurden zunächst auf Eis gelegt und sollen an »Expertenkommissionen« delegiert werden. Für bereits vereinbarte gesetzliche Branchenminde...

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