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26.10.2009 / Inland / Seite 5

Deutschland macht dicht

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen

Ulla Jelpke
Ihre Situation in Griechenland ist unerträglich. Dennoch hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2009 bislang 487 Asylbewerber in den südeuropäischen Staat zurückgeschickt. 2008 waren es insgesamt 532 Flüchtlinge. In diesem Jahr haben die deutschen Behörden bereits 1567 Ersuchen zur Zurückschiebung an Griechenland gestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hervor.

Grundlage dieses Verfahrens ist die sogenannte Dublin-Regelung. Demnach müssen Asylverfahren grundsätzlich in dem Land stattfinden, in das der Betroffene zuerst eingereist ist. Das sind normalerweise Staaten an der Außengrenze der EU, also Spanien, Italien oder eben Griechenland. Doch es gibt Ausnahmemöglichkeiten. Die Bundesregierung kann den »Selbsteintritt« erklären und Asylverfahren für Bewerber, die sich schon in Deutschland befinden, hier durchführen, anstatt die Schutzsuchenden in den nach »Dublin II« zuständ...

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