3 Monate jW-digital für 18 Euro
Gegründet 1947 Mittwoch, 7. Juni 2023, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2709 GenossInnen herausgegeben
3 Monate jW-digital für 18 Euro 3 Monate jW-digital für 18 Euro
3 Monate jW-digital für 18 Euro
26.10.2009 / Inland / Seite 5

Deutschland macht dicht

Trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Regierung hält weiter an Abschiebungen nach Griechenland fest. Allein 2009 bislang fast 500 Flüchtlinge betroffen

Ulla Jelpke
Ihre Situation in Griechenland ist unerträglich. Dennoch hat die Bundesregierung allein im ersten Halbjahr 2009 bislang 487 Asylbewerber in den südeuropäischen Staat zurückgeschickt. 2008 waren es insgesamt 532 Flüchtlinge. In diesem Jahr haben die deutschen Behörden bereits 1567 Ersuchen zur Zurückschiebung an Griechenland gestellt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an die Bundesregierung hervor.

Grundlage dieses Verfahrens ist die sogenannte Dublin-Regelung. Demnach müssen Asylverfahren grundsätzlich in dem Land stattfinden, in das der Betroffene zuerst eingereist ist. Das sind normalerweise Staaten an der Außengrenze der EU, also Spanien, Italien oder eben Griechenland. Doch es gibt Ausnahmemöglichkeiten. Die Bundesregierung kann den »Selbsteintritt« erklären und Asylverfahren für Bewerber, die sich schon in Deutschland befinden, hier durchführen, anstatt die Schutzsuchenden in den nach »Dublin II« zuständ...

Artikel-Länge: 3084 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

23,80 Euro/Monat Soli: 33,80 €, ermäßigt: 15,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

48,80 Euro/Monat Soli: 61,80 €, ermäßigt: 32,80 €