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23.10.2009 / Inland / Seite 2

»Ich erwarte, daß Brandenburg nicht zustimmt«

Die märkische Linke will ihre Wahlversprechen zur Energiepolitik brechen. Ein Gespräch mit Dagmar Enkelmann

Rainer Balcerowiak
Dagmar Enkelmann ist Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag

Sie haben ein Bundestagsdirektmandat für die Linke in Brandenburg gewonnen. Welche Rolle hat in Ihrem Wahlkampf die Zukunft der Braunkohle in diesem Bundesland gespielt?

Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren zum Ausstieg aus der Braunkohle, das Die Linke ja mit initiiert hatte, spielte das natürlich eine Rolle. Fragen nach einer alternativen Energiepolitik sind immer wieder gestellt worden.

Offensichtlich ist Die Linke jetzt in Brandenburg entschlossen, ihre Regierungsbeteiligung mit Wählerbetrug zu erkaufen. Sowohl die weitere Abbaggerung von Kohlefeldern und die damit verbundene Umsiedlung ganzer Dörfer als auch die Errichtung von Anlagen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) wurden in den Koalitionsverhandlungen durchgewunken.

Ich spreche nicht von Wahlbetrug. Wesentliche Ziele der Linken können möglicherweise erreicht werden. Das betrifft unter ande...

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