22.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Aufrüstung im Inneren
Neuer Fünfjahresplan für Europäische Union: Mit »Stockholmer Programm« sollen Kompetenzen der Polizei ausgeweitet und mit dem Militär verzahnt werden
Hanne Jobst und Matthias Monroy
Die Europäische Union soll noch unter schwedischer
Ratspräsidentschaft mehr Kompetenzen im Bereich innere
Sicherheit erhalten. Am vergangenen Freitag wurde ein Zwischenstand
in den Verhandlungen um das neue Mehrjahresprogramm der EU
veröffentlicht. Nur wenige Tage vor der offiziellen
Präsentation des Entwurfs des »Stockholmer
Programm« genannten Fünfjahresplans war eine
Vorabversion des Unterausschusses für die Freiheiten und
Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten publik
geworden. Ein Vergleich beider Dokumente, zwischen deren Erstellung
nur zehn Tage liegen, gibt Aufschluß über die
Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
Die EU beeilt sich, einzelne Richtlinien noch vor Beschluß des »Stockholmer Programms« im Dezember vorzubereiten und damit den Prozeß ihrer Abstimmung zu beschleunigen. Die Kommission verhandelt etwa mit den USA über eine Einigung über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT oder der verdachtsunabhängigen...
Die EU beeilt sich, einzelne Richtlinien noch vor Beschluß des »Stockholmer Programms« im Dezember vorzubereiten und damit den Prozeß ihrer Abstimmung zu beschleunigen. Die Kommission verhandelt etwa mit den USA über eine Einigung über die Weitergabe von Daten des Finanzdienstleisters SWIFT oder der verdachtsunabhängigen...
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