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22.10.2009 / Inland / Seite 5

Verfassungsrichter prüfen »Hartz IV«

Bundesregierung in Karlsruhe auf der Anklagebank

Peter Grottian
Die mündliche Verhandlung und Anhörung des 1.Senats des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die Kinderregelsätze nach »Hartz IV« verfassungsgemäß sind, wurde unter den bohrenden Fragen der Richter zum blamablen Tribunal für die noch amtierende Bundesregierung. Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) ließ sich durch seinen Staatssekretär und seine Beamtenschar vertreten, die eine insgesamt erbärmliche Rechtfertigung der Hartz-IV-Politik versuchten. Zum ersten Mal saßen in einem hochbrisanten Gerichtsverfahren nicht die Opfer, sondern die Verursacher dieses größten sozialpolitischen Täuschungsprojekts selbst auf der Anklagebank.

Die Richterinnen und Richter konzentrierten ihre Befragung sehr stark auf die Verfahren zur Ermittlung des Bedarfs, die von der Bundesregierung und dem Statistischen Bundesamt verfolgt worden sind. Es zeigte sich, mit welcher Willkür die Entscheidung über den Regelsatz von anfangs 345Euro gefallen ist, daß die Einkomme...

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