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19.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Rassismus der NPD findet seie CDU-Entsprechung

* Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, kritisiert die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden:



Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller. Ich bin empört, daß es den Grünen scheinbar egal ist, daß sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.

Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach Paragraph 44a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz »Verpflichtung z...





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