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19.10.2009 / Inland / Seite 5

Arsch in der Hose

Berlin: Wenn die Haushaltskonsolidierung Sozialabbau verlangt, geht Die Linke »neue und vielleicht auch ungewöhnliche Wege«

Christian Linde
Was Die Linke in Berlin unter sozialer Gerechtigkeit in Zeiten knapper Kassen versteht, das stellt die Partei derzeit bei den Haushaltsberatungen in den Stadtbezirken eindrucksvoll unter Beweis. Nachdem der Jugendstadtrat der Linkspartei im Bezirk Mitte mit seinen Sparvorschlägen in Höhe von 3,3 Millionen Euro quasi das Ende für einen Großteil der Jugend- und Sozialkultur einläuten will (jW berichtete), setzt nun sein Genosse und Stadtratskollege aus dem Sozialressort im Nachbarbezirk Friedrichshain/Kreuzberg auf Druck der Sparvorgaben des SPD-Linke-Senats den Rotstift an. Auf Vorschlag des Gesundheits- und Sozialstadtrates Knut Mildner-Spindler (Die Linke) soll die Zahl der Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes, der Beratungsstelle für Behinderte im Gesundheitsamt sowie des Allgemeinen Sozialdienstes im Sozialamt um ein Drittel zusammengestrichen werden. Gleichzeitig sollen Aufgaben an Freie Träger ausgelagert und damit de facto privatisiert wer...

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