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19.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Brüssel bremst Opel-Deal

EU sieht Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Unionspolitiker wettern gegen Kommissarin

Jörn Boewe (mit AFP/AP)
Die EU-Kommission hat wegen der staatlichen Milliardenhilfen der Bundesregierung für Opel ernsthafte Bedenken geäußert. Es gebe »deutliche Hinweise«, daß die Unterstützung nicht den europäischen Wettbewerbsregeln entspreche, erklärte die EU-Kommission am Freitag abend. So seien die Hilfszusagen offenbar an die Bedingung geknüpft gewesen, daß der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna die Opel-Mehrheitsanteile erwerbe.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, heißt es in der Erklärung. Guttenberg hatte zuvor mitgeteilt, daß sich die Unterzeichnung des Kaufvertrages für Opel aufgrund von Gesprächen mit der Europäischen Kommission verzög...

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