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12.10.2009 / Inland / Seite 5

Keine Zugeständnisse

Linksfraktion des Bundestages verabschiedet Zehn-Punkte-Programm. Heute abend fällt Entscheidung über Regierungsbeteiligung in Brandenburg

Peter Wolter
Die neue Bundestagsfraktion der Linkspartei hat bei ihrer ersten Klausurtagung am Wochenende klare Kante gezeigt: Mit einem einstimmig verabschiedeten Zehn-Punkte-Programm setzte sie sich deutlich von Spekulationen auf eine Annäherung an die SPD ab. Auf Landesebene bekommen die allerdings neue Nahrung: In Brandenburg zeichnet sich eine gemeinsame Regierung beider Parteien ab. Im Saarland hingegen ist der Zug für die Linkspartei abgefahren, nachdem sich die Grünen für die »Jamaika«-Variante einer Koalition aus Schwarz, Gelb und Grün entschieden haben.

Größte Sensation bei der am Freitag im brandenburgischen Rheinsberg begonnenen Klausurtagung war der Verzicht Oskar Lafontaines auf den Fraktionsvorsitz. Alleiniger Chef ist jetzt Gregor Gysi, der sich diese Funktion bislang mit Lafontaine geteilt hatte. Der behält sein Bundestagsmandat und will im kommenden Jahr erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Im Gespräch ist, daß sowohl für die Partei- als auch d...

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