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10.10.2009 / Inland / Seite 8

»Die Sicherheitsbefragung ist leider nicht vom Tisch«

Verwaltungsgericht verbietet Ausforschung ausländischer Studierender. Aber nur für Nordrhein-Westfalen. Interview mit Johannes Glembek

Gerrit Hoekman
Johannes Glembek ist Geschäftsführer des Bundesverbands ausländischer ­Studierender in Deutschland

Das Verwaltungsgericht Münster hat die »Sicherheitsbefragung« ausländischer Studierender für rechtswidrig erklärt. Worum geht es bei dieser Befragung eigentlich?

Mit der Verabschiedung des »Sicherheitspakets« zur Terrorismusbekämpfung wurden für Studierende aus islamischen Ländern Kontrollen und die Gesinnungsprüfung eingeführt. Wenn ein Ausländer seine Aufenthaltsgenehmigung verlängern lassen will, wird vorher eine Sicherheitsabfrage bei den entsprechenden Diensten gemacht, um zu prüfen, ob der Betreffende irgendwo registriert ist. Außerdem muß ein Papier ausgefüllt werden, in dem man gefragt wird, ob man an ideologisch, religiös oder politisch motivierten Gewalttaten beteiligt war.

Wie konkret sind die Fragen, die dort gestellt werden?

Zum Beispiel muß man darüber Auskunft geben, ob man an einer Spezialausbildung für Sprengmittel teilgenommen hat. Oder ob ...

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