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10.10.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Indien im Ausverkauf

Roter Teppich für Investoren: Nach den Wahlen im Frühjahr setzt die Regierung in Delhi verstärkt auf Privatisierung öffentlicher Bertriebe

Thomas Berger
Eine ganze Legislaturperiode war die Wirtschaftspolitik der indischen Regierung recht zurückhaltend in Sachen »freie Marktwirtschaft«. Das lag nicht zuletzt daran, daß die Vereinigte Progressive Allianz (UPA) unter Führung der altehrwürdigen Kongreßpartei (INC) von der Unterstützung der Linksfront im Parlament abhängig war. Seit den Wahlen vom April/Mai dieses Jahres kann die UPA ganz ohne die Linken regieren – und prompt tritt der neoliberale Charakter eines Teils der Vielparteienkoalition deutlicher zutage. »Divestment is back on the table« (Privatisierung ist wieder aktuell) – Titel wie diese in den Tageszeitungen und Politmagazinen machen den Kurswechsel deutlich, der seitdem eingesetzt hat. Vor allem soll ausländisches Kapital angeworben werden, und die Regierungsmitglieder sind angetreten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür weiter anzupassen.

So wird im Kabinett diskutiert, ob allen öffentlichen Unternehmen erlaubt werden soll, ze...

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