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09.10.2009 / Thema / Seite 10

Für radikalen Kurswechsel

Dokumentiert: Präambel des Programms von Die Linke in NRW zu den Landtagswahlen 2010

* Für die CDU ist das Programm der Linkspartei zu den Landtagswahlen in NRW ein »Anschlag auf die freiheitliche Gesellschaft«. Der CDU-Chef im bevölkerungsreichsten Bundesland, Jürgen Rüttgers, kritisiert: »Wer ein solches Programm beschließt, steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.« Auch Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker in Thüringen, stößt ins selbe Horn: »Religion gegen Ethik zu stellen geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht.« Doch diese Unterstützung scheint noch nicht zu reichen, damit die Union gegen die »bunt-radikalen Grüppchen von politischen Sektierern, Kommunisten und Sozialrevolutionären« (Rheinische Post) ankommen kann. Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, ruft die SPD zu Hilfe. Es sei höchste Zeit für die so oft angekündigte klare Kante bei den Sozialdemokraten des Bundeslandes. Schon zu lange lasse die sich von den »Spaltern, Extremisten und Demagogen« der NRW-Linken vorführen. Auch FDP-Fraktionschef Gerhard Papke ist erschütt...

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