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09.10.2009 / Inland / Seite 5

Linke sollen in den Knast

Am kommenden Freitag endet das »mg«-Verfahren. Bundesanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafen für die drei Angeklagten

Frank Brunner und Sebastian Thalheim
Die Erleichterung über das nahende Prozeßende war Jochen Weingarten anzusehen. Und deshalb hatte sich der Vertreter der Bundesanwaltschaft (BAW) seine kleine Pointe bis zum Ende aufgespart. »Das wird die Leidensfähigkeit der Verfahrensbeteiligten bis an die Grenze des Unerträglichen strapazieren«, begann er am Donnerstag sein Plädoyer. Damit spielte Weingarten auf die Positionspapiere der »militanten gruppe« (mg) an, aus denen er während seines dreistündigen Schlußwortes ausführlich zitierte. Im Kriminalgericht Berlin-Moabit verhandelt der Strafsenat des Berliner Kammergerichts seit September 2008 gegen drei Linke, denen versuchte Brandstiftung sowie die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« vorgeworfen wird.

Oliver R., Axel H. und Florian L. sollen in der Nacht zum 31. Juli 2007 versucht haben, in Brandenburg/Havel auf einem Gelände der Firma MAN drei Bundeswehr-LKW anzuzünden. Am gestrigen 61. Verhandlungstag erklärte der Vorsitzende Richter Josef ...

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