09.10.2009 / Inland / Seite 2

»Wir schachern nicht um Ministerposten«

In NRW läuft sich die Linkspartei für die Landtagswahl warm. Einen Programmentwurf hat sie schon. Gespräch mit Katharina Schwabedissen

Peter Wolter

Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai 2010 tritt auch die Linkspartei an. Im Entwurf ihres Wahlprogramms wird u. a. die Enteignung der Energiekonzerne E.on und RWE gefordert. Das sei grundgesetzwidrig, befindet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Wieso?

Das ist mir ein Rätsel. Die Landesverfassung besagt im Paragraphen27, Absatz 1, daß die Enteignung ...

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