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09.10.2009 / Inland / Seite 2

»Wir schachern nicht um Ministerposten«

In NRW läuft sich die Linkspartei für die Landtagswahl warm. Einen Programmentwurf hat sie schon. Gespräch mit Katharina Schwabedissen

Peter Wolter
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9. Mai 2010 tritt auch die Linkspartei an. Im Entwurf ihres Wahlprogramms wird u. a. die Enteignung der Energiekonzerne E.on und RWE gefordert. Das sei grundgesetzwidrig, befindet Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Wieso?

Das ist mir ein Rätsel. Die Landesverfassung besagt im Paragraphen27, Absatz 1, daß die Enteignung von Schlüsselindustrien und monopolartigen Unternehmen möglich ist. Auch im Grundgesetz steht, daß Eigentum verpflichtet und daß Enteignungen möglich sind. Mir ist unerfindlich, wie Rüttgers auf Verfassungsfeindlichkeit kommt.

In Ihrer Parteizentrale schlügen die Genossen entsetzt die Hände über dem Kopf zusammen, wußte die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) über Ihren Entwurf zu berichten. Hat es böse Anrufe aus dem Karl-Liebknecht-Haus gegeben?

Nicht einen. Wir sind nicht einmal aufgeforde...

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