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09.10.2009 / Schwerpunkt / Seite 3

Zehn-Punkte-Papier

Linksfraktion im Bundestag in Klausur

Die 76 Abgeordneten der neugewählten Linksfraktion im 17. Deutschen Bundestag befinden sich ab dem heutigen Freitag auf einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Rheinsberg. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Wahl der Fraktionsspitze und die Diskussion zentraler Themen. Grundlage für letzteres ist der Entwurf eines Zehn-Punkte-Programms, der jW vorliegt.

Es wird erwartet, daß Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Doppelspitze heute nachmittag bestätigt werden. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann stellt sich zur Wiederwahl. Am Samstag will man sich auf der Grundlage des Zehn-Punkte-Plans über die wichtigsten Initiativen für die nächsten Monate verständigen.

Durch die Stimmengewinne bei der Bundestagswahl ist die Linksfraktion von 54 auf 76 Abgeordnete angewachsen. Fast die Hälfte von ihnen ist neu im Parlament.

Der Entwurf des Zehn-Punkte-Plans enthält in klarer Form die Forderungen, die von de...





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