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06.10.2009 / Inland / Seite 4

Die Waterkant-Demokratie

Künftige CDU-FDP-Koalition in Schleswig-Holstein repräsentiert nicht Mehrheit der Wähler. Linkspartei will klagen

Mirko Knoche
In Schleswig-Holstein könnte bald eine Minderheit die Mehrheit regieren. Bei der Landtagswahl am 27. September hatten CDU und FDP rund 27000 Stimmen weniger erhalten, als SPD, Grüne, Linke und der Süd-Schleswigsche-Wählerverband (SSW). Dennoch soll »schwarz-gelb« nach dem Willen von Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler die Mehrheit der Sitze im Landtag bekommen. Die Linke will deshalb gegen die Sitzverteilung klagen, die offiziell voraussichtlich in der kommenden Woche durch den Landeswahlausschuß bekanntgegeben wird.

Das Problem: Der CDU stehen nach ihrem Zweitstimmenanteil eigentlich nur 23 von 69 Sitzen im Landtag zu. Die Partei hat aber elf Überhangmandate, weil sie mehr direkt gewählte Abgeordnete in den Landtag schickt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Folge: Statt 26 verfügt die CDU im Landtag über 34 Sitze. Laut Verfassung des nördlichsten Bundeslandes müßten die Überhangmandate allerdings kompensiert werden. Nach dieser Regelung ...

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