Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
06.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Mangelnder Respekt vor Verfassung

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Montagausgabe über eine »Personalentscheidung im Wehrdienstsenat«:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat direkt Einfluß darauf genommen, welcher Richter in letzter Instanz über Bundeswehrangelenheiten mitentscheidet. Das Bundesjustizministerium bestätigte der FR, daß Jungs Ressort den vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Richter für den zweiten Wehrdienstsenat ablehnte. Inzwischen wurde ein von Jung akzeptierter Jurist benannt. Grund der Ablehnung soll sein, daß der ursprünglich Bestimmte Wehrdienstverweigerer war.

(…) Die Gleichschaltung der Justiz in der NS-Zeit war auch dadurch möglich, daß das Regime direkt in die Richterbesetzung eingriff. Deshalb bestimmen die Präsidien deutscher Gerichte autonom, welche Richter in welchen Senaten sitzen. Kammern und Senate entscheiden über ihre Aufgabenverteilung. So soll verhindert werden, daß der Staat oder eine Prozeßpartei beeinflussen, wer ü...

Artikel-Länge: 4019 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €