06.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Mangelnder Respekt vor Verfassung

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Montagausgabe über eine »Personalentscheidung im Wehrdienstsenat«:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat direkt Einfluß darauf genommen, welcher Richter in letzter Instanz über Bundeswehrangelenheiten mitentscheidet. Das Bundesjustizministerium bestätigte der FR, daß Jungs Ressort den vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Richter für den zweiten Wehrdienstsenat ablehnte. Inzwischen wurde ein von Jung akzeptierter Jurist benannt. Grund der Ablehnung soll sein, daß der ursprünglich Bestimmte Wehrdienstverweigerer war.

(…) Die Gleichschaltung der Justiz in der NS-Zeit war auch dadurch möglich, daß das Regime direkt in die Richterbesetzung eingriff. Deshalb bestimmen die Präsidien deutscher Gerichte autonom, welche Richter in welchen Senaten sitzen. Kammern und Senate entscheiden über ihre Aufgabenverteilung. So soll verhindert werden, daß der Staat oder eine Prozeßpartei beeinflussen, wer ü...

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