75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Sa. / So., 13. / 14. August 2022, Nr. 187
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
06.10.2009 / Abgeschrieben / Seite 8

Mangelnder Respekt vor Verfassung

Die Frankfurter Rundschau berichtete in ihrer Montagausgabe über eine »Personalentscheidung im Wehrdienstsenat«:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat direkt Einfluß darauf genommen, welcher Richter in letzter Instanz über Bundeswehrangelenheiten mitentscheidet. Das Bundesjustizministerium bestätigte der FR, daß Jungs Ressort den vom Bundesverwaltungsgericht vorgesehenen Richter für den zweiten Wehrdienstsenat ablehnte. Inzwischen wurde ein von Jung akzeptierter Jurist benannt. Grund der Ablehnung soll sein, daß der ursprünglich Bestimmte Wehrdienstverweigerer war.

(…) Die Gleichschaltung der Justiz in der NS-Zeit war auch dadurch möglich, daß das Regime direkt in die Richterbesetzung eingriff. Deshalb bestimmen die Präsidien deutscher Gerichte autonom, welche Richter in welchen Senaten sitzen. Kammern und Senate entscheiden über ihre Aufgabenverteilung. So soll verhindert werden, daß der Staat oder eine Prozeßpartei beeinflussen, wer ü...

Artikel-Länge: 4019 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €