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06.10.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Mit »Schuldenbremse« schrumpft Staatssektor

Gewerkschaftsinstitut berechnet Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Die sogenannte Schuldenbremse begrenzt die Defizite von Bund und Länder künftig drastisch. In einigen Bundesländern beschränkt das Instrument die Haushalte so strikt, daß sie in den nächsten Jahren finanziell kaum noch handlungsfähig sein dürften. Dies zeigen kürzlich veröffentlichte Analysen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Ab dem Jahr 2020 gilt: Länder dürfen nur noch konjunkturell bedingte neue Schulden in den Büchern haben. Sie dürfen also lediglich durch einen Abschwung ausgelöste Kredite aufnehmen, die sie im Aufschwung wieder tilgen. Was das konkret bedeuten könnte, beleuchten Forscher des IMK anhand der Beispiele Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins. Für beide Länder hat das IMK mit Standardverfahren mögliche Effekte kalkuliert.

Schleswig-Holstein muß, je nach Berechnungsmethode, zwischen 2010 und 2020 ein sogenanntes strukturelles Defizit in Höhe von 1,4 bis knap...



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